Vor über einem Jahr hatte ich an dieser Stelle aus dem Ausschuss für Digitalisierung, Bürgerbeteiligung und Inovation zum Thema "Gigabitausbau in Grauen Flecken" berichtet - nun gibt es die erste Finanzierungszusage seitens des Bundes in Höhe von 33,2 Mio. Euro.
Was den Aufbau und die Art dieses Förderprogramms angeht, möchte ich mich gar nicht wiederholen, sondern auf meinen Beitrag von damals verweisen: Kreis Kleve: Gigabitausbau in Grauen Flecken.
Förderbescheid des Bundes liegt nun vor
Am 1. Dezember, sozusagen als "adventliche Überraschung", wurde nun bekannt, dass für den Kreis eine Förderzusage des Bundes in Höhe von 33,2 Mio. Euro vorliegt. Um ganz genau zu sein, steht dieses Geld für 15 Städte und Gemeindem im Kreis zur Verfügung, die eine Arbeitsgemeinschaft in dieser Angelegenheit bilden - Kranenburg hat als "gallisches Dorf" einen eigenen Förderantrag gestellt und erhält nun 3,5 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm. Insgesamt sollen auf dem Gebiet der 15 Kommunen 8.900 "Grauen Flecken" mit einem Glasfaseranschluss ausgestattet werden. "Graue Flecken" sind Gebiete, in denen zwar ein kabelgebunder Internetanschluss besteht, allerdings mit einer Geschwindigkeit von weniger als 100 Mbit/s.
Landesförderung ergänzt Bundesförderung
In Summe stellen Bund und Land Fördermittel zur Übernahme von 80 Prozent der entstehenden Kosten bereit. Ein Anteil von 20 Prozent ist durch die sich beteiligenden Städte und Gemeinden beizusteuern. Nächster Schritt im Verfahren ist nun die Beantragung der 30-prozentigen Kofinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 19,9 Mio. Euro. Damit liegt die Gesamtsumme der Förderung bei 53,2 Mio. Euro.
Leidige Themen: Bürokratie und Zeit
Wie immer beim öffentlichen Bauen setzt auch hier die Realität der Euphorie einen Rahmen. Der Beantragung der Kofinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen schließt sich das Warten auf den Förderbescheid an, dann erfolgt eine europaweite Ausschreibung und hoffentlich wird bis Herbst 2024 eine Vergabe der Maßnahme erfolgt sein. Planungs-, und Bauphase werden sich wohl bis 2029 hinziehen - zur Einordnung: das ist kurz vor dem Ende der nächsten (!) Wahlperiode für den Kreistag.
Geht das denn nicht schneller?
Um es klipp und klar zu sagen: Weder der Kreistag, noch die Verwaltung, noch der Landrat können das Programm schneller durchziehen. Bundesförderprogramme sind an die Spielregeln geknüpft, die in Berlin gemacht werden und durch das hohe finanzielle Gesamtvolumen sind wir im Kreis Kleve auf diese Förderung angewiesen - im dünn besiedelten ländlichen Raum haben kommerzielle Anbieter kein Ausbauinteresse, da muss die öffentliche Hand den Anschub geben. Zweiter Hemmschuh sind die fehlenden Baukapazitäten, aber an diesem Punkt sind wir noch nicht.
Noch ein persönliches Schlusswort
Ich bin froh, dass das Geld in den Kreis kommt und ich bin auch froh, dass wir mit Stefan Rouenhoff einen Bundestagsabgeordneten haben, der solche Themen in Verantwortung für seinen Wahlkreis in Berlin immer nach vorn spielt. Wermutstropfen in der ganzen Angelegenheit ist allein das Tempo: das ganze Verfahren mit seinen Anträgen, Bescheiden, Ausschreibungen und Vergaben dauert viel zu lange. Die Welt um uns wandelt sich in rasanter Geschwindigkeit, digitale Anwendungen durchdringen immer tiefer alle Bereiche unseres Lebens. Genau wie die Versorgung mit Trinkwasser und Strom muss digitale Infrastruktur endlich als Teil der Daseinsvorsorge begriffen und auch rechtlich so gefasst werden. In welchem Umfang und in welcher Art ein jeder von uns digitale Anwendungen nutzt, ist seine persönliche Entscheidung - unsere Aufgabe in der Politik ist es, jedem die Nutzung schnellen Internets zu ermöglichen und da ist noch Luft nach oben.