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  • AutorenbildMatthias Wirth

PolitikBeWIRTHung – Woche 5/2024

Was erwartet Euch unter dem Titel PolitikBeWIRTHung? Ich werde am Ende der Woche jeweils einen relevanten Aspekt der Bundes-, Landes-, Europa- und Kommunalpolitik auftischen - ganz nach Gusto, höchst selektiv und subjektiv, selbst zubereitet, kräftig gewürzt und keinesfalls lauwarm. Tischgespräche sind sehr erwünscht!


Wir werden über Social Media mit einer Unmenge an Informationen zugeschüttet, von denen wirklich nur ein Bruchteil den brühmten Mehrwert hat und es wert ist, im Gedächtnis zu bleiben. Schauen wir allein in den politischen Bereich, der hier im Fokus steht: Von jedem Mikroereignis rauschen Bilder, mal stehende und mal bewegte, durch unsere Timeline und selbst als Kommunalpolitiker steht man mehr oder weniger in der Pflicht, regelmäßig jedes noch so kleine Vorstandstreffen medial zu verwerten. Alles soll „authentisch und nahbar“ sein, Inhalte mit dem sprichwörtlichen Mehrwert entstehen kaum. Es liegt in der Natur der Sache, dass auch ich mich dieser Gefahr nicht entziehen kann.

 

Ich möchte ein neues Format probieren und ausgehend von meinem politischen Tun und Umfeld am Wochenende einen kleinen Wochenrückblick halten – nicht als Video, nicht als Podcast, sondern ganz oldschool als Blogbeitrag. Ich werde auf jeweils einen Aspekt aus der Politik für Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen schauen und natürlich auch mein kommunalpolitisches Umfeld in den Fokus nehmen. Das durchdringt sich ganz oft und macht politisches Engagement letztlich auch so spannend. Damit das kein „Frontalunterricht“ wird, kommt dann doch wieder Social Media ins Spiel, wo ich mit Ihnen und Euch über einzelne Themen ins Gespräch kommen möchte, dieses dann verteilt über die Woche. Und vielleicht sitzt bald einmal ein Gast an meinem Tisch und präsentiert eine weitere Sicht auf die Dinge. Es lohnt sich also, dran zu bleiben.

 

Deutschland – Bundespolitik

Politik spannend zu vermitteln und dafür zu begeistern, steht im Grunde aktuell so stark im Fokus, wie schon lang nicht mehr. Viele tausend Menschen sind seit Beginn des Jahres auf die Straßen gegangen und haben demonstriert. Ganz egal, woraus sich ihre Motivation speist, haben sie eines gezeigt: sie denken politisch! Doch reicht das? Aktivistische Formen der Partizipation sind immer gut, um einen Miss- oder Umstand fokussiert in die Debatte zu bringen. Nachhaltige Wirkung wird jedoch nur ein Engagement zeigen, dass in politischen Parteien oder sogenannten Vorfeldorganisationen stattfindet und sich vor allem über einen längeren Zeitraum erstreckt. Jede Stunde, jede Diskussion, jede übernommene kleine Tätigkeit im Rahmen der durch das Grundgesetz institutionalisierten politischen Willensbildung (Artikel 21) ist ein wirksamer und auf Dauer angelegter Beitrag gegen extremistische und populistische Kräfte. Ausgehend von den Rändern des politischen Spektrums sind diese weit mehr als einfach nur „Schlechte-Laune-Parteien“. Dem Infragestellen unseres Verständnisses von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie entgegenzutreten, muss eine Selbstverständlichkeit von allen Akteuren sein, die für sich den im Grundgesetz beschriebenen Konsens über Staat und Gesellschaft als wesensbestimmend annehmen. Und das heißt gerade nicht, dass sie in ununterscheidbarer Weise ineinander aufgehen, sondern ausgehend von ihrem Selbstverständnis verschieden akzentuiert für den oben beschriebenen Konsens streiten. Von links bis rechts, von etatistisch bis liberal, von progressiv bis konservativ: alles ist gut für eine vielfältige Debatte, wenn sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht.


Demonstration, Transparente, Berlin, Reichstag
Genau so wird das nicht funktionieren. (Demonstration am 03.02.2024 in Berlin)

 

Kreis Kleve – Kommunalpolitik

In keinem anderen Politikfeld erlebt man Ursache und Wirkung, soll heißen: Engagement und Erfolg, so unmittelbar wie in der Kommunalpolitik. Nach dem Flug in die Höhen der Bundespolitik im vorangegangenen Abschnitt möchte ich als kleines Beispiel die vor wenigen Tagen gestartet Kinderinternetseite des Kreises Kleve zeigen. Angefangen hat 2021 alles mit einem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, ein Buch mit Arbeitsmaterialien über den Kreis Kleve für die Nutzung z. B. im Sachkundeunterricht herauszubringen. Nun kann man natürlich lästern: „War ja klar, die von der CDU können nur Gedrucktes“ – Kinder nehmen allerdings durchaus noch Bücher in die Hand, sofern man sie ihnen anbietet. In den Beratungen im Fachausschuss kristallisierte sich dennoch heraus, dass es sinnvoller ist, eine kindgerechte Website zu diesem Thema zu gestalten, die fortlaufend um (herunterladbares) Material für den Schulunterricht oder für zu Hause erweitert wird. Am Schluss stand ein einstimmiger Beschluss des Kreistages, diese Internetseite für Kinder an den Start zu bringen. Das unterscheidet die Kommunalpolitik in angenehmer Weise doch von der großen Politik: im Idealfall steht die parteipolitische Bindung hinter der Sachfrage zurück. Und hier kann man die Internetseite ausprobieren und auch als dem Kindesalter entwachsener Leser noch etwas lernen: https://www.kreiskleve-kinder.de/


Kinder, Internetseite, Kreis Kleve
Leo macht den Lauten auf der Kinderinternetseite über den Kreis Kleve

Kleiner Ausblick auf die nächste Woche: Ich werde den Stand des Breitbandausbaus für schnelles Internet im Kreis betrachten und schauen, wie es mit dem „Gigabitausbau bis an die letzte Milchkanne“ aussieht.

 

Nordrhein-Westfalen – Landespolitik

In der Frage um die Ausweisung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen überschneiden sich aktuell die kommunale und die Landesebene. Zum Hintergrund und auch zu meiner Positionierung in der Frage eines möglichen Nationalparks Reichswald hatte ich bereits in der vergangenen Woche geschrieben und verweise auf dieses: https://www.matthias-wirth.nrw/post/klares-nein-zu-einem-nationalpark-reichswald. Nun hat sich vor wenigen Tagen auch der Rat der Gemeinde Kranenburg gegen die Bewerbung um den Status Nationalpark ausgesprochen – auf dem Gebiet dieser Kommune liegt der größte Flächenanteil des Reichswaldes (https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/kranenburg-rat-stimmt-gegen-reichswald-als-nationalpark_aid-106275591?share=611f089d276e4a771ff3cd3b5dbc162e&utm_source=user&utm_medium=referral&utm_campaign=plusshare). Neben all den Gründen, die man auf der Pro- und Kontraseite nennen kann, durchzieht die Mehrzahl der Stellungnahmen von Verbänden und Betroffenen ein tiefes Misstrauen in die Landes- und Bundespolitik, weil dieses gerade im Bereich des Umweltrechts einerseits nur eine Handlungsrichtung kennt, nämlich die Verschärfung und andererseits den Vertrauensschutz als disponible Größe behandelt. Beides tut der Sache an sich und dem Anliegen einer breit akzeptierten Umweltgesetzgebung keinen Gefallen. Meine Prognose für den Ausgang des ganzen Findungsverfahrens für einen zweiten Nationalpark in NRW: Es wird für den zuständigen Minister Oliver Krischer ausgehen wie das Hornberger Schießen, viel Getöse, keine Wirkung, denn in keiner einzigen der zur Diskussion stehenden Gebietskulissen zeichnet sich eine Zustimmung ab – der Zyniker würde das kurz und knapp mit „Grün wirkt“ quittieren.

 

Europa – Wahlen 2024

Die Europawahl im Juni dürfte zu einem wichtigen politischen Stimmungstest in Deutschland werden. Am Wochenende hat die CDU NRW ihre Landesliste für die Europawahl beschlossen. Mit im Gegensatz zu den meisten anderen Wahlen nur einer Stimme wählt jeder Wahlberechtigte die ihm genehme Partei und die von dieser aufgestellte Kandidatenliste. Die CDU tut das auf Ebene der Bundesländer, alle anderen Parteien arbeiten mit bundesweiten Listen. Entsprechend weit weg ist für viele Menschen „ihr Europaabgeordneter“, den es im Sinne der Wahlkreisabgeordneten genau genommen gar nicht gibt, was die bei vielen ohnehin vorhandene Distanz zur Europapolitik weiter erhöht. Darin liegt durchaus eine nicht zu unterschätzende Gefahr, denn wenn die persönliche Bindung fehlt, ist der Schritt zur „Denkzettelwahl“ nur ein kurzer. Wie sich die aktuell eher trübe politische Stimmung bis zum deutschen Wahltag am 9. Juni weiterentwickelt, wird einerseits spannend und andererseits das Wahlergebnis maßgeblich beeinflussen. Entscheidend wird beispielsweise sein, ob die Migrantenzahlen im Frühjahr wieder auf das hohe Niveau der zweiten Jahreshälfte 2023 zurückkehren oder ob die politischen Beschlüsse eine dieses abwendende Wirkung zeigen – vorrangig das bestimmt den Zulauf für die AfD. Mit dem Kabinettsbeschluss zur Cannabisfreigabe hat sich die SPD quasi im letzten Moment aus einem drohenden „Artikel-13/17-Moment“ herausmanövriert und die ob des langwierigen Gesetzgebungsverfahrens deutlich verärgerten Legalisierungsbefürworter beschwichtigt – interessierte Leser werden sich daran erinnern, wie die hinter dem sprichwörtlich gewordenen „Artikel 13“ stehende Urheberrechtsfrage bei der Europawahl 2019 die CDU unter Druck brachte. Eine gemessen an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten eher kleine Gruppe beeinflusste die Debatte und das Ergebnis nachweislich – und der „Weedmob“ ist ähnlich lautstark und angriffslustig wie die (organisierten und politisch aktiven) Gamer und YouTuber.

 

CDU, Europawahl, Kandidaten, Hendrik Wüst
Sprühlack zum Imagewechsel von Rot nach Schwarz ist keine Lösung. (EU-Kandidatinnen und Kandidaten der CDU NRW zusammen mit Hendrik Wüst)

Hier schließe ich meinen persönlichen Wochenrückblick und lade zur Diskussion ein.



Bleibt mir gewogen


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