Eigentlich hatte ich einen anderen Blog-Beitrag in der Pipeline, der heute an dieser Stelle erscheinen sollte, aber manchmal drängt es einen dann doch, einen Blick auf aktuelle Entwicklungen zu werfen. Zur aktuellen Diskussion um eine Frauenquote für die CDU sollten alle Mitgliederbeauftragten einen Standpunkt haben und da ich genau diese Aufgabe sowohl in Kevelaer als auch im CDU-Kreisverband Kleve wahrnehme, ist mir dieses Thema wichtig. Vielleicht ist das Nachfolgende für den einen oder die andere ja ein Aufhänger, in die Diskussion miteinzusteigen.
In der Presse, unter den Mitgliedern der CDU und auch in den entsprechenden Diskussionsgruppen schlagen die Wellen hoch:
Brauchen wir in der CDU eine Frauenquote?
Alle Versuche diese Frage in einem Satz zu beantworten, werden scheitern. Und auch ich werde bevor es zum Kern der Frage geht, ein bisschen Anlauf nehmen müssen. Zunächst lohnt ein Blick auf das, was die Struktur- und Satzungskommission tatsächlich beschlossen hat. Dazu sind am Freitag drei Dokumente veröffentlicht worden, die zumindest anzulesen durchaus lohnt. Das würde mancher Diskussion die Schärfe nehmen und manchen Pressekommentar von der rein gefühligen Ebene herunterholen.
Für die, die nur das Nötigste wissen wollen, lohnt ein Blick hierhin:
Wer den echten und verbindlichen O-Ton kennen möchte, sollte den Beschluss der Satzungskommission lesen. Nur dieses Dokument ist das Maß der Dinge und nicht die verengte Berichterstattung in der Presse:
Und wenn man ganz abgehärtet ist, kann man natürlich auch noch einen Blick in die Synopse über die vorgeschlagenen Änderungen des Statuts werfen. Das sei zumindest all jenen empfohlen, die sich wirklich aktiv in den Gremien der CDU engagieren, denn da steht noch manch anderes Wegweisende, das an dieser Stelle aber nicht Thema sein soll.
Und? Alles gelesen? Wahrscheinlich nicht und ich kann es verstehen – eine erklärende Videobotschaft zusammen mit einer kleinen Präsentation hätte die Form von Klarheit unter den Mitgliedern und Interessenten bringen können, die das Thema verdient.
Wie kommt die CDU jetzt zu einer Frauenquote?
Nicht auf direktem Wege… Zum eine ist es nur der Vorschlag einer Kommission, der nach einem Diskussionsprozess nun in einen Antrag für den Bundesparteitag gebracht werden muss, der letztlich darüber entscheidet und zum anderen wird es keine simple Schwarz-Weiß-Regelung geben, sondern ein Konstrukt mit vielen Schattierungen. Nehmen wir einmal an, die jetzt vorliegende Empfehlung würde 1:1 zur Umsetzung kommen:
Die Quote wird gestaffelt eingeführt, bis sie 2025 bei 50 Prozent ankommt.
Die Quote wird erst ab Kreisebene aufwärts gelten und dort auch nur für Gruppenwahlen. Auf gut Deutsch: In den Orts- und Stadtverbänden ändert sich nichts und in den anderen Ebenen sind „nur“ die Wahlen von Stellvertreten und Beisitzern betroffenen.
Bei der Aufstellung von Landeslisten (Landtagswahlen, Bundestagswahl, Europawahl) und bei Delegiertenwahlen kommt die Quote auch zur Anwendung.
Was passiert, wenn nicht genügend Frauen antreten? Dann definiert der niedrigere Frauenanteil die zu erbringende Quote. Auf Deutsch: Bei Unterschreitung wird es in der Praxis so sein, dass alle kandidierenden Frauen den Sprung ins zu wählende Gremium schaffen werden. Ob das den engagierten Frauen und einer ernst gemeinten Frauenförderung wirklich gerecht wird, darf zumindest hinterfragt werden - eine Wahl im Sinne von Auswahl ist es jedenfalls nicht mehr.
Theorie und Praxis
Egal ob man nun Befürworter oder Gegner der Frauenquote ist, wird man anerkennen müssen, dass das geplante Konstrukt die Realitäten der Praxis berücksichtigt. Aber genau dort liegt auch der Hase im Pfeffer.
Für mich ist die geplante Regelung halbherzig
Ich finde die Aussparung der Ebenen unterhalb des Kreisverbandes gleichermaßen problematisch wie auch verständlich. Verständlich deshalb, weil mir ein Blick in unsere eigenen Stadt- und Gemeindeverbände genügt, um zu sehen, dass der Anteil mitarbeitender Frauen viel zu niedrig ist und nicht von heute auf morgen derart gesteigert werden kann, dass diese Quotenregelung umsetzbar wäre, ohne die Kommunalpolitik zum Stillstand zu bringen. Problematisch finde ich sie deshalb, weil mit der unterschiedlichen Behandlung der Vorstände eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ innerhalb der Partei entsteht und obendrein das unschöne Signal an engagierte Männer ergeht: „Für die Ochsentour an der Basis seid ihr uns alle recht, ab Kreisebene darf aber bald ein Drittel von euch zu Hause bleiben.“ – Auch das ist ein Teil der Wahrheit.
Sofern man ein wenig boshaft ist, kann man die ganze Regelung auch unter die Überschrift „It’s showtime“ stellen, denn mehr ist es in der Wirkung nicht. Die Quote ist auf die Ebenen ausgerichtet, die in der Presse ernstzunehmende Beachtung finden. Und das sind am Ende nur die Listen zu den Wahlen in Land, Bund und Europa, sowie die „großen“ Vorstände auf Landes- und Bundesebene. Das Einwirken bis ganz nach unten vermeidet man aus der (berechtigten) Angst vor „Meuterei“. Außerdem ist der Wert einer Regel mit x Ausnahmen per se kein besonders großer.
Behauptung: Durch diese Quotenregelung gewinnt die CDU keine neuen weiblichen Mitglieder hinzu, denn die Barrieren sich im jungen oder mittleren Alter (nicht nur) als Frau zu engagieren, liegen ganz woanders. Unsere Sitzungs- und Veranstaltungsformate sind zu oft altbacken, zu familienunfreundlichen Zeiten terminiert und wir schaffen es zu wenig, unsere Politik zeitgemäß und verständlich darzustellen - und über Inhalte ist an dem Punkt noch nicht gesprochen. Das Format „Diskussion auf dem erhöhten Podium, weiße Leinentischdecke dekoriert mit titelsatten Namensschildern, schummriges Licht, CDU-Wimpel an beiden Tischenden, in der Mitte thront über allem der Vorsitzende und nach 75 Minuten hält Hajo getarnt als „Frage“ ein zehnminütiges Koreferat, um das bereits viermal Gesagte noch einmal in eigene Worte zu fassen“ lockt einfach niemanden mehr hinter dem Ofen vor – außer Hajo. Und nach diesem Drehbuch laufen auch nicht wenige Vorstandssitzungen ab.
Auf den Punkt gebracht: Quote ja oder nein?
Irgendwann muss auch ich mal auf den Punkt kommen und formuliere ein entschlossenes "Jein". ;-)
Ja, ich könnte mit der jetzt gefundenen Regelung leben, halte sie aber nicht für ideal und wenn sie nicht durch starke weitere Maßnahmen flankiert wird, sogar für kontraproduktiv.
Wir sind Volkspartei, wir wollen Volkspartei bleiben und müssen daher auch die gesamte Bevölkerung in der Mitgliederschaft widerspiegeln. Da liegt derzeit einiges im Argen, nicht allein begründet im zu geringen Anteil von Frauen, sondern weil es ganz allgemein an Nachwuchs mangelt - ein Problem, das alle Parteien, Vereine und Vereinigungen betrifft, die eine langfristige Bindung von Mitgliedern für eine sinnvolle Arbeit benötigen. Politik ist nun mal „Marathon“ und daher schwer kompatibel zur „Event-Gesellschaft“. Aber genau hier, in der Gewinnung und langfristigen Bindungen von Mitgliedern in der Breite der Bevölkerung sollte der Ansatz liegen, denn ‚Volkspartei‘ entsteht nicht im Landes- der Bundesvorstand, sondern an der Basis in den Städten und Gemeinden. Dort müssen die antiquierten Denkmuster und undurchlässigen Strukturen einer neuen Dynamik weichen, wenn wir nicht von der Bildfläche verschwinden wollen. Dafür brauchen wir mehr junge Frauen und Männer, aber auch mehr Menschen im mittleren Lebensalter, die erst in die Politik einsteigen wollen, wenn sie sich beruflich und/oder familiär gefestigt haben - für diese Gruppe machen wir derzeit gar kein Angebot.
Die Arbeit an der Basis stärken
Der Schlüssel ist eine Stärkung der Arbeit an der Basis, die ausschließlich von Ehrenamtlichen verrichtet wird und vielleicht bräuchte es dahingehend auch ein wenig mehr „Druck von oben“. Viele der wirklich guten Initiativen und Ideen aus Berlin und den Landesverbänden schaffen es einfach nicht, bis an die Basis durchzudringen und dort umgesetzt zu werden – oft auch deshalb, weil die tolle Aktion zum Beispiel zur Mitgliederarbeit das eine ist, die Verantwortlichen vor Ort zur Durchführung derselben zu qualifizieren aber das andere. Da bleibt bei uns noch zu viel auf der Strecke. Kurzum: Bitte mehr Aufmerksamkeit der "höheren Ebenen" für die Arbeit an der Basis und diese sollte nicht nur inhaltlich, sondern auch finanziell und personell gestärkt werden. Gerade in den (noch!) relativ mitgliederstarken Stadt- und Gemeindeverbänden in den westlichen Bundesländern ruht man sich zu oft auf den alten (und welkenden) Lorbeeren aus. Ein Blick in die östlichen Bundesländer mit ihrer äußerst schwachen Verankerung von Parteien in der Bevölkerung genügt, um zu sehen, wo die Reise auch im Westen der Republik hingehen kann – aber dieses Thema wäre mehr als ein weiterer Beitrag.