Am vergangenen Dienstag fand sich der neu gewählte Kreistag zu seiner ersten und damit konstituierenden Sitzung zusammen. Wie angekündigt, gibt es an dieser Stelle immer wieder Neues aus meiner Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter für den Wahlbezirk 19 zu erfahren – hier also das #Update1 #WB19.
Das passiert heute nicht nüchtern und als „Protokoll“ sondern nur mit ein paar Schlaglichtern auf die vierstündige Sitzung - natürlich mit meiner ganz persönlichen Sicht auf die Dinge.
Eine konstituierende Sitzung besteht naturgegeben aus vielen formalen Akten, wie der Vereidigung der Landrätin, der Verpflichtung der Kreistagsmitglieder und einer Vielzahl von Wahlen von Personen in Ausschüsse und Verwaltungsräte. Nicht vergessen werden sollte an dieser Stelle, dass auch im Kreis die wesentliche politische Arbeit in Ausschüssen und Beiräten erfolgt – ähnlich wie auf Bundes- und Landesebene. Nur werden eben diese von der Öffentlichkeit selten zur Kenntnis genommen, dennoch sind sie von entscheidender Bedeutung.
Wahl der stellvertretenden Landräte
Erster spannender Moment der Sitzung war die Wahl der stellvertretenden Landräte. Guter Brauch ist es bisher gewesen, dass das Amt des ersten Stellvertreters der größten Fraktion zufällt, was mit deutlichem Abstand zur Nummer Zwei und Drei (Bündnis 90/Die Grünen und SPD) mit je 12 Sitzen, die CDU mit 27 Mandaten ist. Dass dieses nicht so kam, „verdankt“ sich der Tatsache, dass ein starker politischer Gegner selbst Kräfte zusammenschweißt, die ansonsten nicht viel miteinander am Hut haben. Anders ist die „Anti-CDU-Einheitsfront“ nicht zu erklären, die selbst die einst wirtschaftsliberale FDP mit dem Wortführer des „demokratischen Sozialismus“ aus der Linkspartei paktieren ließ – wenn es um Posten geht, spielen Inhalte eben keine Rolle mehr.
Nichtsdestotrotz ist es aus unserer Sicht ein Erfolg, dass mit David Kerkenhoff (30) aus Kalkar ein junger Kopf aus den Reihen der CDU-Kreistagsfraktion zum zweiten stellvertretenden Landrat gewählt wurde. Das Amt des ersten Stellvertreters wird zukünftig Stefan Welberts (SPD) aus Kleve wahrnehmen, die Nummer Drei ist Paula Backhaus (Bündnis 90/Die Grünen) aus Uedem.
Neben zahlreichen mehr oder weniger „unspektakulären“ Wahlen wurde es doch recht turbulent, als es um die Wahl des oder der Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Sparkassenzweckverbandes Rhein-Maas ging. Usus und auch in allen anderen Kreisen üblich ist es, die Landrätin oder den Landrat in dieses Gremium zu entsenden, um mit entsprechendem Gewicht die Interessen des Kreises dort zu vertreten. Aber auch hier geht es der „Einheitsfront“ mehr um Pöstchen: Als Überraschungskandidat erschien Prof. Ralf Klapdor auf der Bühne, seines Zeichens FDP-Fraktionsvorsitzender, der dann auch prompt mit der Einstimmenmehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freien Wählern, FDP und Linkspartei gewählt wurde.
Der Preis der FDP
Ziel des Bündnisses ist es also offensichtlich, die Landrätin gezielt zu schwächen – Ist das zum Nutzen des Kreises Kleve? Ich habe da meine Zweifel. Aber wenigstens ist nun der Preis der FDP bekannt für den Einstieg in einen Bund mit Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen – zwei Parteien, die mit den einstigen Liberalen doch bisher nur wenige Schnittmengen aufwiesen. Wie sich Klapdors parteiinterne Personalpolitik aus sozialer Kälte, Klüngelwirtschaft und offenbar einem gespaltenen Verhältnis zur Meinungsfreiheit in diesen Zusammenhang einordnet, werden die nächsten Wochen zeigen. Erhellendes dazu findet sich in diesem Artikel der Niederrhein Nachrichten.
Kurz vor Ende der Sitzung wurde es dann sogar für mich noch einmal spannend und zwischendurch auch heiter. Nun gehört der Beirat der Musikschule des Kreises Kleve gewiss nicht zu den Gremien, die den Lauf der Welt verändern und um den Grabenkämpfe ein lohnendes Betätigungsfeld wären. Jede Fraktion benennt ihren Vertreter, dieser wird durch den Kreistag bestätigt und fertig – so weit so formal. Allerdings wird aus der Mitte dieser Vertreter auch der oder die Vorsitzende des Beirates gewählt.
"Umkämpfte" Kreismusikschule - Losglück
Ein Blick auf die Personalvorschläge der Sitzungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt genügte, um zu sehen, dass offensichtlich nur die CDU-Fraktion vorbereitet war und entsprechend mich zur Wahl vorgeschlagen hatte. Der darauf mitten im Wahlgang folgende „Vorschlag“ Prof. Klapdors diesen doch in die nächste Sitzung zu vertagen, führte dann nicht nur bei mir zu gesteigerter Heiterkeit. Wenn die Verzweiflung groß ist, nimmt man schon mal Anleihen im Methodenreservoir einer Bananenrepublik.
Es wurde nun seitens des Bündnisses spontan ein Kandidat ins Rennen geschickt, die Wahl erbrachte Stimmengleichheit und letzten Endes hatte ich Glück im darauf folgenden Losentscheid. Ich freue mich, zukünftig dem Beirat der Musikschulen im Kreis Kleve anzugehören und dort auch den Vorsitz übernehmen zu dürfen. Selbst habe ich als Kind und Jugendlicher vom System der kommunalen Musikschulen sehr profitiert und war später als Honorarlehrkraft für Klavier an einer solchen tätig. Auch durch meine dicht am Musikbetrieb befindliche berufliche Tätigkeit, bringe ich sicher einiges an „Verstand“ für diese Aufgabe mit.
Schließen möchte ich mit einem kleinen Ausblick. Die nächste Kreistagssitzung am 17. Dezember wird noch einmal von vielen Formalien und Wahlen bestimmt sein. Unter anderem geht es um die Besetzung der Ausschüsse und auch das leidige Thema Kreisdirektor wird uns wiederbegegnen. Mehr dazu gibt es baldigst wie gewohnt an dieser Stelle.
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Die offizielle Presse zur Sitzung findet sich hier: