Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und einen kurzen Blick auf die letzte Kreistagssitzung (Donnerstag, 25. Februar 2021) und meine derzeitige politische Arbeit im "Coronamodus" gewähren.
Die dritte Sitzung, die die Zweite ist
Nachdem sich die Kreistagsmitglieder im Dezember vergangenen Jahres mehrheitlich dazu entschlossen hatten, ihre Entscheidungsbefugnis bis Ende Januar auf den zahlenmäßig kleineren Kreisausschuss zu delegieren, tagte nun der (inzwischen nicht mehr ganz so) frisch gewählte Kreistag ein zweites Mal. Dennoch gilt diese Sitzung als die Dritte, da der Dezembertermin bedingt durch die Corona-Pandemie entfiel.
In der Stadthalle Kleve waren 31 (30 Abgeordnete + Landrätin) der 61 Kreistagsmitglieder zusammengekommen. Im Vorfeld hatten sich die Fraktionsspitzen auf eine Soll-Stärken-Vereinbarung verständigt, um durch die reduzierte Teilnehmerzahl die nötigen Abstandsregelungen einhalten zu können. Ob man im Lichte wieder steigender Infektionszahlen nicht auch im Februar beim bewährten Modus der Delegation auf den Kreisausschuss hätte bleiben können, kann man zumindest diskutieren - an derart "bahnbrechende Formate" wie hybride Sitzungen wagt man im digitalen Schwellenland Deutschland ja ohnehin nicht zu denken.
Als CDU Kreistagsfraktion haben wir inzwischen zu einer gewissen Routine im digitalen Sitzungsformat gefunden - anders wären unsere regelmäßigen Fraktionssitzungen derzeit auch gar nicht möglich.
Neben zahlreichen Wahlen war die Tagesordnung von drei dominierenden Themen bestimmt: der Einbringung des Kreishaushaltes 2021/2022, der Vorstellung des Gutachtens des Pestel-Instituts zu den Klimadaten im Kreis Kleve und natürlich von der Corona-Pandemie und den in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen des Kreises Kleve.
Einbringung Kreishaushalt 2021/2022
Haushaltsberatungen gehören traditionell zum "täglich Brot" der kommunalpolitischen Arbeit. Nach einer ersten Vorstellung des Entwurfes durch die Landrätin Silke Gorißen und den Kämmerer Wolfgang Hebben werden nun die Fraktionen und Ausschüsse sich ausführlich mit dem Zahlenwerk beschäftigen und ihrerseits inhaltliche Impulse zu Ausgaben und Investitionen des Kreises Kleve in den nächsten beiden Jahren geben. Darüber werde ich zu gegebener Zeit entsprechend aus meiner Perspektive berichten.
Trotz der Belastungen durch die Corona-Krise wird der Kreis Kleve im Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können. Das verdankt sich einerseits der guten wirtschaftlichen Lage in der Region und einer umsichtigen Haushaltspolitik des Kreises in den vorangegangenen Jahren und andererseits den haushaltsentlastenden Maßnahmen, die Bund und Land getroffen haben. Ehrlicherweise muss man in dem Zusammenhang natürlich sagen, dass die Lasten nur verschoben werden. Der in der Coronakrise erheblich vergrößerte Berg der Staatsschulden bleibt in Summe für zukünftige Generationen bestehen - egal ob man ihn nun beim Bund, den Ländern oder den Kommunen bilanziert.
Für die 16 Städte und Gemeinden ergibt sich für 2021 in der Konsequenz eine um einen Prozentpunkt verminderte Kreisumlage von 28,86 Prozent, die auch im Jahr 2022 stabil bleiben soll, dann allerdings unter Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage in Höhe von 7,1 Millionen Euro. Unter dem Strich ist das ein gutes Signal an die Kommunen, die durch die pandemiebedingten Belastungen und Gewerbesteuerausfälle ohnehin finanziell eher schwierigeren Zeiten entgegensehen werden.
Zu weiteren Entwicklungen und Details in Sachen Kreishaushalt werde ich im Laufe der Beratungen berichten.
Klimadaten im Kreis Kleve
Noch durch den "alten" Kreistag wurde beim Eduard Pestel Institut für Systemforschung e.V. in Hannover eine Studie zu den Klimadaten des Kreises Kleve in Auftrag gegeben. Dieses geschah mit dem Ziel, die künftige "Klimapolitik des Kreises" auf eine tragfähige Datenbasis zu stellen. Die Kreistagsmitglieder bekamen die Ergebnisse durch den Diplom-Ökonomen und Institutsvorstand Matthias Günther präsentiert, der die hiesigen Daten in den deutschlandweiten und globalen Zusammenhang einordnete.
Gab es Überraschungen? - Um ehrlich zu sein: Nein. Wer sich mit Klimapolitik beschäftigt, kannte die großen Zusammenhänge beinahe alle auch schon vorher - nun eben "exklusiv" unterlegt mit Daten aus der Region. Fakt ist ganz einfach, dass sich die Treibhausgasbilanz des Kreises Kleve nur minimal durch Handeln der Kreisebene wird beeinflussen lassen können, da der Kreis keine Möglichkeit hat, hier regulierend einzugreifen - Beispielsweise entziehen sich die Emissionen im Verkehrssektor (40 Prozent) und jene der Privathaushalte (29 Prozent) nahezu gänzlich seinen Möglichkeiten der regulatorischen Einflussnahme. Gleichwohl werden gewiss alle zukünftigen Investitionen immer auch mit Blick auf ihre CO2-Bilanz zu beurteilen sein - sei es bei Bauvorhaben oder im Öffentlichen Personennahverkehr.
Die typisch grün-rote Forderung nach mehr "Kommunikation und Beratung" war allerdings schnell bei der Hand - bei diesen vorrangig heiße Luft produzierenden Strukturen stellt witzigerweise nie einer die Frage nach den dadurch verursachten Emissionen.
Erfreulicherweise konnte die Landrätin zum Abschluss diese Tagesordnungspunktes vermelden, dass nun auch der Kreis Kleve Mitglied des durch die 16 Städte und Gemeinden getragenen Klimabündnisses ist - nur ein gemeinsames Agieren der Kommunen und des Kreises ist am Ende sinnvoll.
Bekämpfung der Corona-Pandemie
In der zweiten Februarwoche ist das vieldiskutierte Impfzentrum des Kreises Kleve in Kalkar in Betrieb genommen worden. Bereits der Presse war zu entnehmen, dass der Start ein erfolgreicher war, dem Wintereinbruch zum Trotz, der vielen Impfwilligen sicher die Anreise erschwerte. Die Landrätin und der Leiter Impfzentrums in Kalkar, Jürgen Baetzen berichteten ausführlich - nicht nur auf eigenen Erfahrungen und Wahrnehmungen gestützt, sondern auch die Rückmeldungen aus den wöchentlichen Videokonferenzen mit den Bürgermeistern des Kreises reflektierend. Eine Quintessenz war, dass die von der Listenverbindung vorgebrachte Kritik einer mangelhaften ÖPNV-Anbindung letztlich am tatsächlich vorhandenen Bedarf vorbeiläuft. Auch die Forderung eines zweiten Impfzentrums oder eines Impfbusses lassen eine wenig an den Realitäten orientierte Politik erkennen. Für beides bekäme der Kreis keinen Impfstoff und müsste ohnehin die Finanzierung allein schultern - die Richtlinien von Landesseite dazu sind unmissverständlich. Das Land Nordrhein-Westfalen setzt derzeit auf den Einsatz mobiler Impfteams, die in den Pflegeeinrichtungen aktiv sind und je ein zentrales Impfzentrum pro Kreis. Baldmöglichst sollen die niedergelassenen Ärzte in die Impfstrategie einbezogen werden. Dafür muss aber genügend Impfstoff verfügbar und die Frage der Logistik geklärt sein. Hier an Strukturen schaffen zu wollen, die an der Landeslinie vorbeilaufen, ist in jeglicher Hinsicht unsinnig.
Für all jene, die keine Anhänger von Symbolpolitik zum Selbstzweck sind, war nach den Ausführungen von Silke Gorißen jedenfalls klar, dass das hiesige System funktioniert.
Mitgliedschaft in Ausschüssen
Schließen möche ich mit ein paar Zeilen in eigener Sache. Auch in dieser Kreistagssitzung standen noch einmal Wahlen zu Gremien auf der Tagesordnung, die mich allerdings nicht mehr betrafen. Am Beginn der Sitzung erfolgte die Ernennung der stellvertretenden Kreisausschussmitglieder zu Ehrenbeamten - die Wahl dieser und weiterer Ausschussmitglieder geschah stellvertretend durch den Kreisausschuss im Januar.
Ich werde in folgenden Ausschüssen und Gremien tätig sein:
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Demografie (Mitglied)
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport (Mitglied)
Ausschuss für Digitalisierung, Bürgerbeteiligung und Innovation (Mitglied, Sprecher der CDU Fraktion)
Kreisausschuss (stellvertretendes Mitglied)
Aufsichtsrat Haus Freudenberg GmbH (Mitglied)
Beirat des Vereins der Musikschulen des Kreises Kleve e.V. (Vorsitzender)
